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Sachverhalt und Hinweisblatt zur Nachhausarbeit Grundrechte

Sachverhalt

Hinweisblatt

 

Wichtiger Hinweis auf Nachfrage hin: Die Formulierung im Bearbeitervermerk "Erstellen Sie ein Gutachten zur Unterstützung des Vorhabens der Verfassungsbeschwerde des K und gehen Sie dabei auf alle aufgeworfenen Rechtsfragen ein." meint NICHT, dass Sie (ausschließlich) die inhaltliche Position des K argumentativ unterstützen sollen! Auch ein vorbereitend tätig werdender Rechtsanwalt würde zunächst ganz objektiv ZULÄSSIGKEIT und BEGRÜNDETHEIT gutachtlich durchprüfen, um seinen Mandaten zu beraten. Erst später erfolgen dann Schriftsätze an das Gericht im Mandantensinne - das ist hier aber nicht gefragt.

D.h., Sie prüfen objektiv die Erfolgsaussichten im Verfassungsbeschwerdeverfahren (so wie Sie es gelernt haben)! Natürlich bleiben Sie dabei argumentativ frei.