FAQ zur Bonn Law Clinic


 

  1. Ist Rechtsberatung nicht den Anwälten vorbehalten?

  2. Können Studenten wirklich gut und sinnvoll beraten?

  3. Welche Voraussetzungen muss ein Student erfüllen, um als Berater mitzuwirken?

  4. Wie viel Arbeit bedeutet die Teilnahme an der Law Clinic?

  5. Warum sollte ich an der Law Clinic mitwirken?

  6. Ich bin kein Student, sondern Anwalt (oder habe die Befähigung zum Richteramt) und möchte das Projekt unterstützen. Was kann ich tun?

  7. Ich möchte das Projekt finanziell unterstützen. Kann ich das?

  8. Wann wird die Beratung beginnen?

  9. An wen kann ich mich wenden, wenn ich Näheres erfahren will?


 

1. Ist Rechtsberatung nicht den Anwälten vorbehalten? 

Das Rechtsberatungsgesetz vom 13. Dezember 1935 knüpfte die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten an eine staatliche Erlaubnis, die praktisch nur Rechtsanwälte und ähnliche Personen erhielten. Solange dieses Gesetz galt, war eine Beratung durch Studenten ausdrücklich verboten. 

Das Rechtsberatungsgesetz wurde jedoch am 30. Juni 2008 durch das liberale Rechtsdienstleistungsgesetz ersetzt. Dieses sieht in § 6 RDG vor, dass "Rechtsdienstleistungen, die nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit stehen" erlaubt sind. Personen, die nicht zwei Staatsprüfungen bestanden haben oder sonst als Anwalt zugelassen sind, dürfen jedoch nur innerhalb "familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicher Beziehungen" beraten oder "unter Anleitung" einer Person, welche entweder zwei Staatsprüfungen bestanden hat oder sonst eine Erlaubnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen hat. 

Die Regelung zielt nicht nur auf Studenten ab, sondern auch auf andere unentgeltliche Angebote, etwa durch Verbraucherschutzeinrichtungen. Dennoch eröffnet sie den Universitäten die Möglichkeit, Studenten bereits frühzeitig und gezielt auf eine spätere berufliche Tätigkeit vorzubereiten.  

2. Können Studenten wirklich gut und sinnvoll beraten? 

Es gibt viele Fälle, die für den Laien kaum nachvollziehbar sind, etwa bei Kauf von Gegenständen im Internet, Streit um etwaige Reisemängel oder kleinere Konflikte mit dem Vermieter oder Arbeitgeber. Im juristischen Studium wird neben reinem Wissen vor allem auch die Fähigkeit zur selbstständigen Recherche und zur systematischen Analyse eines Sachverhalts und der gesetzlichen Normen vermittelt. Diese Werkzeuge ermöglichen es bereits schnell, unbekannte Fälle ordnungsgemäß zu lösen. Damit dabei aber keine Fehler geschehen, wird jeder Rat noch einmal von den Betreuern überprüft.  

Selbstverständlich kann ein Student nicht in der Qualität und in dem Umfang Hilfe leisten wie ein Anwalt. So ist den Studenten gesetzlich (§ 79 Abs. 2 ZPO) ausdrücklich die Vertretung vor Gericht untersagt, ebenso dürfen sie keinen Rat in Steuerangelegenheiten leisten (§ 6 Nr. StBerG) und es gibt kein Zeugnisverweigerungsrecht vor Gericht (§§ 52, 53 StPO), so dass die Studenten im Strafverfahren auch gegen ihren Mandanten als Zeugen vernommen werden können. Zudem gibt es Sachverhalte, die weder ein erfahrener Student, noch ein Betreuer sinnvoll bearbeiten kann. Solche Fälle werden sofort abgelehnt. 

Auch sonst gilt eine (selbst gesetzte) Grenze von 800 €, um einerseits wirtschaftlich bedeutsame Rechtsfragen der Anwaltschaft vorzubehalten, andererseits aber auch das Haftungsrisiko zu vermindern. 

3. Welche Voraussetzungen muss ein Student erfüllen, um als Berater mitzuwirken?

Die Berater müssen mindestens die Klausur "Einführung in das Bürgerliche Recht und Allgemeiner Teil des BGB" (1. Semester) bestanden haben. 

Das bedeutet aber natürlich nicht, dass jeder Teilnehmer jeden Fall übernehmen darf: Die Anforderungen richten sich nach dem zu bearbeitenden Sachverhalt. Ein Teilnehmer darf nur Fälle übernehmen, die er nach seinem Studienfortschritt auch tatsächlich lösen kann. Als Berater darf man bis zur Erlangung der Befähigung zum Richteramt mitwirken (da man danach ohnehin selbstständig beraten darf).

Als Beispiel: In Düsseldorf gibt es rund 80 angemeldete Teilnehmer, von denen aber nur 10 wirklich Fälle übernehmen.

 

4. Wie viel Arbeit bedeutet die Teilnahme an der Law Clinic? 

Der Arbeitsaufwand ist sehr individuell: Da wir davon abhängig sind, Fallanfragen zu erhalten, hängt die Möglichkeit zur aktiven Mitwirkung zunächst davon ab, dass überhaupt geeignete Aufgaben vorhanden sind. Aus praktischen Gründen akzeptieren wir nur Anfragen über das Internet. Bevor diese überhaupt den Teilnehmern zugänglich gemacht werden, müssen die Anfragen gesichtet, inhaltlich gefiltert (Streitwertgrenze von 800 €, ungeeignete und unzulässige Materien) und mit ersten Hinweisen (Mindest-Studienfortschritt, Sachgebiet, Recherchehinweise) versehen werden. Danach werden die Fälle allen Teilnehmern (anonymisiert) per Email zugänglich gemacht. Ob man einen Fall übernimmt, ist jedem zunächst freigestellt. Es ist zudem möglich, einen Fall als Team zu bearbeiten (auch semesterübergreifend). Jeder Fortschritt ist über eine Internetseite zu dokumentieren und vor Abgabe eines abschließenden Rates dessen Inhalt darzulegen. Dadurch soll die nach dem Gesetz erforderliche "Anleitung" gewährleistet werden.  

Wenn sich innerhalb von 14 Tagen nach Eingang eines Falls kein freiwilliger Bearbeiter findet, wird die Anfrage automatisch abgewiesen. Dadurch soll schnell Klarheit geschaffen werden. Schon aus Gründen der Außendarstellung streben wir aber an, jeden Fall erfolgreich zu bearbeiten. Daher wird es regelmäßige freiwillige Treffen (ca. alle 14 Tage) geben, an denen der jeweilige Fortschritt persönlich erörtert werden kann. 

 

5. Warum sollte ich an der Law Clinic mitwirken? 

Die Law Clinic ermöglicht Ihnen, Schlüsselqualifikationen zu erlernen und zu erproben, die im Referendariat und Berufsalltag unverzichtbar sind. Gerade die Kommunikation mit juristischen Laien bereitet vielfach Probleme - die wir ausräumen wollen.

Zudem erhalten Sie so schon früh Erfolgserlebnisse, indem Sie erkennen, dass bereits grundlegende Kenntnisse im Recht durchaus im Alltag Bedeutung haben. Statt nur Theorie und Anwendung an gründlich vorgefilterten Beispielsfällen zu lernen, erhalten Sie selbst Gelegenheit, Ihre Fähigkeiten zu nutzen. 

Darüber hinaus erhalten alle Teilnehmer einen Nachweis über die von ihnen erfolgreich gelösten Fälle, der insbesondere in Bewerbungsverfahren, aber auch im mündlichen Teil der staatlichen Pflichtfachprüfung, ein positives Qualitätsmerkmal ist.

 

6. Ich bin kein Student, sondern Anwalt (oder habe die Befähigung zum Richteramt) und möchte das Projekt unterstützen. Was kann ich tun?

Ein umfangreiches Onlineprojekt wie die Law Clinic bedarf selbstverständlich Unterstützung. Dies kann etwa durch Teilnahme an den freiwilligen Treffen der Teilnehmer und Unterstützung bei der Fallbearbeitung geschehen. Um die nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz erforderliche "Anleitung" zu gewährleisten gibt es zudem eine Onlineplattform. Interessierte Personen können auf dieser Plattform freigeschaltet werden und dort Hinweise zu einzelnen Fällen geben und den Fortschritt überwachen. Da die Plattform vollständig für Mobiltelefone geeignet ist und mit (optionalen) Emailbenachrichtigungen arbeitet, ist dies jederzeit und an jedem Ort möglich. Ein Zwang zur Unterstützung wird dadurch selbstverständlich nicht begründet.

 

7. Ich möchte das Projekt finanziell unterstützen. Kann ich das?

Nein, derzeit ist eine finanzielle Unterstützung nicht möglich.

 

8. Wann wird die Beratung beginnen? 

Es ist geplant, Ende April bzw. Anfang Mai eine Informationsveranstaltung durchzuführen. Eine Woche später wird das Angebot dann öffentlich beworben und zunächst primär für Studierende der Universität Bonn eröffnet. In der Folge soll das Angebot sodann stetig ausgeweitet werden.

9. An wen kann ich mich wenden, wenn ich Näheres erfahren will? 

Die Internetpräsenz der Law Clinic befindet sich derzeit noch im Aufbau. Sie können mir aber gerne eine Email schicken.