DFG-Projekt "Vermeidung und Beilegung von Konflikten zwischen den nationalen Strafgewalten in der Europäischen Union"

Von Ende 2010 bis Mitte 2014 hat Herr Prof. Dr. Böse am Lehrstuhl ein DFG-gefördertes Projekt zur Vermeidung und Beilegung von Konflikten zwischen nationalen Strafgewalten in der Europäischen Union durchgeführt.

S. auch die Pressemitteilung vom 9.12.2014.

Projektvorstellung:

In der globalisierten Welt beschränken sich strafrechtlich relevante Sachverhalte mit grenzüberschreitenden Bezügen längst nicht mehr auf den Bereich der organisierten Kriminalität, sondern sind angesichts der zunehmenden Mobilität der Gesellschaft und der wachsenden Bedeutung des Internet zu einem verbreiteten Phänomen geworden. Der einzelne Bürger wird auf diese Weise mit dem Strafrecht mehrerer Staaten konfrontiert, wonach dasselbe Verhalten unter Umständen aufgrund unterschiedlicher kriminalpolitischer Wertungen zum Teil als strafbar, zum Teil als straflos angesehen wird, und ist infolgedessen der Gefahr ausgesetzt, in mehreren Staaten zugleich strafrechtlich verfolgt zu werden. In der Europäischen Union als einem "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen" (Art. 3 des Vertrags über die Europäische Union) ist der derzeitige Rechtszustand besonders prekär, zumal mit den neuen Instrumenten der strafrechtlichen Zusammenarbeit (Europäischer Haftbefehl) die Möglichkeit zur Ausübung der nationalen Strafgewalt erweitert wurden; zugleich bietet die Union als Rechts- und Wertegemeinschaft aber auch einen rechtlichen Rahmen für eine wechselseitige Beschränkung der nationalen Strafgewalt auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens. Die geplante Untersuchung soll daher der Frage nachgehen, ob ein Konflikt nationaler Strafgewalten bereits im Vorfeld eines Strafverfahrens vermieden bzw. gelöst werden kann, indem die Strafgewalt der Mitgliedstaaten durch eine Harmonisierung des Strafanwendungsrechts begrenzt wird. In einem zweiten Schritt soll auf dieser Grundlage ein verfahrensrechtlicher Mechanismus zur Koordinierung nationaler Strafverfahren entwickelt werden.

Die im Rahmen dieses Projekts entwickelten Modellregeln können hier eingesehen werden.

Projektbezogene Veröffentlichungen:

Artikel im Generalanzeiger

Aufsätze:

Böse, Martin/Meyer, Frank, Die Beschränkung nationaler Strafgewalten als Möglichkeit zur Vermeidung von Jurisdiktionskonflikten in der Europäischen Union, Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik (ZIS) 2011, S. 336-344

Böse, Martin, Choice of Forum and Jurisdiction, in: Luchtman, Michiel (Hrsg.), Choice of Forum in Cooperation Against EU Financial Crime, Den Haag 2013, S. 73-87

Böse, Martin, Ausnahmen vom grenzüberschreitenden “ne bis in idem”? – Zur Fortgeltung der Vorbehalte nach Art. 55 SDÜ, in: Esser, Robert/Günther, Hans-Ludwig/Jäger, Christian/Mylonopoulos, Christos/Öztürk, Bahri (Hrsg.), Festschrift für Hans-Heiner Kühne zum 70. Geburtstag, Heidelberg 2013, S. 519-529

Böse, Martin, Die Ermittlung der „besten“ Strafgewalt im Spannungsfeld von Strafanwendungsrecht und internationaler Zuständigkeit, in: Zöller, Mark A./Hilger, Hans/Küper, Wilfried/Roxin, Claus (Hrsg.), Gesamte Strafrechtswissenschaft in internationaler Dimension, Festschrift für Jürgen Wolter zum 70. Geburtstag, Berlin 2013, S. 1311-1328

Schneider, Anne, Der transnationale Geltungsbereich des deutschen Verbandsstrafrechts – de lege lata und de lege ferenda, Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik (ZIS) 2013, 488 – 499

Schneider, Anne, Corporate Criminal Liability and Conflicts of Jurisdiction, in: Brodowski, Dominik/Espinoza de los Monteros de la Parra, Manuel/Tiedemann, Klaus/Vogel, Joachim (eds.): Regulating Corporate Criminal Liability, Cham 2014, S. 249-260

Böse, Martin/Meyer, Frank/Schneider, Anne, Die Regulierung strafrechtlicher Jurisdiktionskonflikte in der europäischen Union - ein Modellentwurf, GA 2014, 572-587

Schneider, Anne, Grenzen des Geltungsbereichs von Strafrecht, in: Asholt, Martin/Beck, Susanne/Basak, Denis/Kuhli, Milan/Nestler, Nina/Reiß, Marc/Ziemann, Sascha (Hrsg.), Grundlagen und Grenzen des Strafens, Baden-Baden 2015

Bücher:

Böse, Martin/Meyer, Frank/Schneider, Anne (Hrsg.), Conflicts of Jurisdictions in criminal matters in the European Union – Volume I: National Reports and Comparative Analysis, Baden-Baden 2013 - 466 Seiten

(besprochen von Bantekas, Criminal Law Forum 2014, 569; Waßmer, Archiv für Kriminologie 234 (2014), 69)

Böse, Martin/Meyer, Frank/Schneider, Anne, Conflicts of Jurisdictions in criminal matters in the European Union – Volume II: Rights, Principles and Model Rules, Baden-Baden 2014 - 473 Seiten

Projektlaufzeit:

1. Dezember 2010 - 30. Juni 2014

Mitarbeiter:

Herr Prof. Dr. Frank Meyer LL.M. (Yale), Zürich

Frau Dr. Anne Schneider LL.M. (U.W.E.)

Herr Johannes-Maximilian Raddatz

Herr Carsten Bormann