Die 2. Bonner Streitgespräche zum Daten- und Datenschutzrecht waren auch dieses Mal wieder ein voller Erfolg!

Am 05.09.2019 fanden zum 2. Mal die Bonner Streitgespräche zum Daten- und Datenschutzrecht statt. Im Anschluss der Begrüßung durch Frau Prof. Specht-Riemenschneider führte Herr Ruben Schneider (Universität Bonn) mit einem Kurzvortrag über „Gemeinsame Verantwortlichkeit – Rechtsprobleme des Art. 26 DSGVO“ in die Thematik des Abends ein. Hier verortete er die Kernprobleme der gemeinsamen Verantwortlichkeit in der tatbestandlichen Eingrenzung, der internen Vereinbarung, den gegenseitigen Ansprüchen sowie dem aufsichtsbehördlichen Prozess.

Herr Prof. Niko Härting (Härting Rechtsanwaltskanzlei PartGmbB Berlin) hielt sodann einen Vortrag zum Thema „Auftragsverarbeitung – ein Auslaufmodell?“. Hierbei setzte er einen besonderen Schwerpunkt auf die Abgrenzung der Auftragsverarbeitung zum Tatbestand der gemeinsamen Verantwortlichkeit. Diskussionsanreize boten insbesondere der Vorschlag über die Bildung von Fallgruppen sowie eine kritische Betrachtung der Working Paper der Art.-29-Datenschutzgruppe.

Den letzten Vortrag des Abends hielt Herr Dr. Thilo Weichert (Netzwerk Datenschutzexpertise Kiel) mit dem Thema: „Die gemeinsame Verantwortlichkeit – die große Datenschutzunbekannte“. Er richtete ein besonderes Augenmerk auf die datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeitsstrukturen und die damit einhergehenden aufsichtsbehördlichen Befugnisse. Hierzu gab er spannende Einblicke in ein von ihm begleitetes Aufsichtsfahren bezüglich der Facebook-Fanpages.

In der sich anschließenden Diskussion wurde angeregt über aktuelle Probleme und Fragen der gemeinsamen Verantwortlichkeit unter besonderer Berücksichtigung des jüngst ergangenen Urteils des EuGHs in der Rechtssache Fashion ID debattiert. Anhand der zahlreichen Wortbeiträge hierzu hob sich hervor, dass die Rechtsfolgen der gemeinsamen Verantwortlichkeit den Teilnehmern besonders am Herzen lagen.