Vermeidung und Beilegung von Konflikten zwischen den nationalen Strafgewalten in der Europäischen Union

Von Ende 2010 bis Mitte 2014 hat Herr Prof. Dr. Böse am Lehrstuhl ein von der DFG gefördertes Projekt zur Vermeidung und Beilegung von Konflikten zwischen nationalen Strafgewalten in der Europäischen Union durchgeführt.

Pressemitteilung vom 9. Dezember 2014

Projektvorstellung:

In der globalisierten Welt beschränken sich strafrechtlich relevante Sachverhalte mit grenzüberschreitenden Bezügen längst nicht mehr auf den Bereich der organisierten Kriminalität, sondern sind angesichts der zunehmenden Mobilität der Gesellschaft und der wachsenden Bedeutung des Internet zu einem verbreiteten Phänomen geworden. Der einzelne Bürger wird auf diese Weise mit dem Strafrecht mehrerer Staaten konfrontiert, wonach dasselbe Verhalten unter Umständen aufgrund unterschiedlicher kriminalpolitischer Wertungen zum Teil als strafbar, zum Teil als straflos angesehen wird, und ist infolgedessen der Gefahr ausgesetzt, in mehreren Staaten zugleich strafrechtlich verfolgt zu werden. In der Europäischen Union als einem "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen" (Art. 3 des Vertrags über die Europäische Union) ist der derzeitige Rechtszustand besonders prekär, zumal mit den neuen Instrumenten der strafrechtlichen Zusammenarbeit (Europäischer Haftbefehl) die Möglichkeit zur Ausübung der nationalen Strafgewalt erweitert wurden; zugleich bietet die Union als Rechts- und Wertegemeinschaft aber auch einen rechtlichen Rahmen für eine wechselseitige Beschränkung der nationalen Strafgewalt auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens. Die geplante Untersuchung soll daher der Frage nachgehen, ob ein Konflikt nationaler Strafgewalten bereits im Vorfeld eines Strafverfahrens vermieden bzw. gelöst werden kann, indem die Strafgewalt der Mitgliedstaaten durch eine Harmonisierung des Strafanwendungsrechts begrenzt wird. In einem zweiten Schritt soll auf dieser Grundlage ein verfahrensrechtlicher Mechanismus zur Koordinierung nationaler Strafverfahren entwickelt werden.

Die im Rahmen dieses Projekts entwickelten Modellregeln können hier eingesehen werden.

Projektbezogene Aufsätze:

Böse, Martin/Meyer, Frank
Die Beschränkung nationaler Strafgewalten als Möglichkeit zur Vermeidung von Jurisdiktionskonflikten in der Europäischen Union
Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik (ZIS) 2011, S. 336-344

Böse, Martin
Choice of Forum and Jurisdiction
in: Luchtman, Michiel (Hrsg.), Choice of Forum in Cooperation Against EU Financial Crime
Den Haag 2013, S. 73-87

Böse, Martin
Ausnahmen vom grenzüberschreitenden "ne bis in idem"? - Zur Fortgeltung der Vorbehalte nach Art. 55 SDÜ
in: Esser, Robert/Günther, Hans-Ludwig/Jäger, Christian/Mylonopoulos, Christos/Öztürk, Bahri (Hrsg.), Festschrift für Hans-Heiner Kühne zum 70. Geburtstag
Heidelberg 2013, S. 519-529

Böse, Martin
Die Ermittlung der "besten" Strafgewalt im Spannungsfeld von Strafanwendungsrecht und internationaler Zuständigkeit
in: Zöller, Mark A./Hilger, Hans/Küper, Wilfried/Roxin, Claus (Hrsg.), Gesamte Strafrechtswissenschaft in internationaler Dimension, Festschrift für Jürgen Wolter zum 70. Geburtstag
Berlin 2013, S. 1311-1328

Schneider, Anne
Der transnationale Geltungsbereich des deutschen Verbandsstrafrechts - de lege lata und de lege ferenda
Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik (ZIS) 2013, 488-499

Schneider, Anne
Corporate Criminal Liability and Conflicts of Jurisdiction
in: Brodowski, Dominik/Espinoza de los Monteros de la Parra, Manuel/Tiedemann, Klaus/Vogel, Joachim (eds.): Regulating Corporate Criminal Liability
Cham 2014, S. 249-260

Böse, Martin/Meyer, Frank/Schneider, Anne
Die Regulierung strafrechtlicher Jurisdiktionskonflikte in der europäischen Union - ein Modellentwurf
GA 2014, 572-587

Schneider, Anne
Grenzen des Geltungsbereichs von Strafrecht
in: Asholt, Martin/Beck, Susanne/Basak, Denis/Kuhli, Milan/Nestler, Nina/Reiß, Marc/Ziemann, Sascha (Hrsg.), Grundlagen und Grenzen des Strafens
Baden-Baden 2015

Projektbezogene Bücher:

Böse, Martin/Meyer, Frank/Schneider, Anne (Hrsg.)
Conflicts of Jurisdictions in criminal matters in the European Union
Volume I: National Reports and Comparative Analysis
Baden-Baden 2013 – 466 Seiten

(besprochen von Bantekas, Criminal Law Forum 2014, 569; Waßmer, Archiv für Kriminologie 234 (2014), 69)

Böse, Martin/Meyer, Frank/Schneider, Anne
Conflicts of Jurisdictions in criminal matters in the European Union
Volume II: Rights, Principles and Model Rules
Baden-Baden 2014 – 473 Seiten

 

Projektlaufzeit: von Dezember 2010 bis Juni 2014

Mitarbeiter:

Herr Prof. Dr. Frank Meyer, LL.M. (Yale), Zürich

Frau Dr. Anne Schneider, LL.M. (U.W.E.)

Herr Johannes-Maximilian Raddatz

Herr Carsten Bormann