Herzlich Willkommen auf der Lehrstuhlseite von Professor Herdegen!
Professor Herdegen zur Migrationspolitik
In dem Beitrag "Deutschland braucht mehr Mut bei der Migrationskontrolle" im RedaktionsNetzwerk Deutschland vom 20.09.2024 äußert sich Professor Herdegen zur Migrationskontrolle.
Dabei geht er auf den rechtlichen Spielraum auf nationaler und eurpäischer Ebene ein.
Den ganzen Beitrag finden Sie hier.
Prof. Dr. de Wet, LL.M. (Harvard)
Die Vorlesung „Völkerrecht III: ‘War, Peace and the Law’/ ‘The Normative Foundations of the International Order’ (MSIS)“richtet sich an Studierende des Schwerpunktbereichs XI und des Masterstudiengangs ‘Strategy and International Security’.
Die Blockveranstaltung, die auf Englisch abgehalten wird, wird die Rolle des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und seiner Mitgliedstaaten sowie regionaler Organisationen bei der Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit untersuchen. Dabei werden u.a. der Begriff der "kollektiven Sicherheit", die Auslegung von Mandaten des UN- Sicherheitsrates, die zur Anwendung von Gewalt (und zur Verhängung von Waffenstillständen) ermächtigen, sowie die rechtlichen Voraussetzungen des Rechts auf Selbstverteidigung nach Art. 51 der UN-Charta (auch im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine) erörtert.
Diese und andere heikle Fragen werden im Lichte der Charta der Vereinten Nationen, der Resolutionen des Sicherheitsrates und der völkerrechtlichen Dogmatik untersucht. Von den Teilnehmern wird erwartet, dass sie die ausgewählten Dokumente kritisch lesen und sich aktiv an der Diskussion beteiligen.
Termine:
- Montag, 25. November 2024: 12-17 Uhr (Bibliothek für Völkerrecht)
- Dienstag, 26. November 2024: 12-17 Uhr (Bibliothek für Völkerrecht)
- Mittwoch, 27. November 2024: 12-17 Uhr (Bibliothek für Völkerrecht)
- Donnerstag, 28. November 2024: 12-17 Uhr (Bibliothek für Völkerrecht)
- Freitag, 29. November 2024: 12-17 Uhr (Bibliothek für Völkerrecht)
Professor Herdegen zum 75. Jubiläum der Genfer Konventionen
Herr Professor Herdegen äußert sich bei beck-aktuell zum 75. Jubiläum der Genfer Konventionen. So sollen diese das Inhumane des Krieges bändigen und begrenzen. Gleichwohl solle man sich nicht der Illusion hingeben, dass die Konventionen den Krieg zu etwas Erträglichem oder Humanem machen. Schließlich ist der Krieg "an sich etwas Unmenschliches". Zugleich sei das humanitäre Völkerrecht sehr verwundbar, wie es sich am Angriffskrieg Russlands - einem ständigen Mitglied im UN-Sicherheitsrat - auf die Ukraine zeigt.
Prüfungstermine
Dies sind die vorläufigen Klausurentermine! Die endgültigen Klausurentermine und den Anmeldungszeitraum finden Sie auf der Seite des Fachbereichs.
Europäisches Wirtschaftsrecht: Mi., 24.07.2024, 09:00-11:00 Uhr, HS H
Einführung in das Internationale Wirtschaftsrecht: Mo., 29.07.2024, 09:00-11:00 Uhr, HS F
Menschenrechte (Prof. de Wet): Di., 06.08.2024, 09:00-11:00 Uhr, HS K
Völkerrecht II: Do., 08.08.2024, 09:00-11:00 Uhr, HS F
Seminar im Völkerrecht
Im Wintersemester 2024/2025 werden Frau Professorin de Wet, LL.M. (Harvard), und Herr Professor Herdegen ein Seminar zum Thema "Völkerrecht" (Schwerpunkbereiche Nr. 6 & 8 [alte PO] und Schwerpunktbereich Nr. XI [neue PO]) anbieten.
Das Seminar findet an der Universität Graz, Österreich, vom 16.-18. Oktober 2024 statt und es stehen zwei Plätze zur Verfügung.
Eine Vorbesprechung findet am Dienstag, den 25. Juni 2024 um 10:30 Uhr im digitalen Format statt. Die Einwahldaten können bei Herrn Moritz Schulze unter moritz.schulze@~@uni-bonn.de erfragt werden.
Weitere Informationen finden Sie hier.
Seminar und Proseminar Internationales Recht der Biotechnologie
Im Wintersemester 2024/2025 wird Frau Prof. Seitz M.A. (London), UFL, zusammen mit Herrn Prof. Herdegen ein Seminar und Proseminar zum Thema „Internationales Recht der Biotechnologie“ (Schwerpunktbereiche Nr. 7 und 8 [alte SWB-PO] und Schwerpunktbereiche X und XI [neue SWB-PO]) anbieten. Das Seminar richtet sich an Studierende im Schwerpunktbereich, kann jedoch auch als Proseminar belegt werden.
Das Seminar wird als Blockveranstaltung durchgeführt werden. Eine Vorbesprechung für Interessenten findet am 27.06.24 um 9 Uhr s.t. im digitalen Format statt. Die Einwahldaten können bei Frau Katharina Gerhard unter katharina.gerhard@~@uni-bonn.de erfragt werden. Weitere Informationen finden Sie in der Bekanntmachung.
Professor Herdegen zur Rolle der internationalen Gerichtsbarkeit
In dem Beitrag "Vom Hüter des Völkerrechts zum politischen Insrument" in der Welt am Sonntag vom 26.05.2024 äußert Prof. Herdegen sich zu der durch den Antrag auf Haftbefehl gegen den israelischen Premier und seinen Verteidigungsminister entfachten Debatte über internationale Gerichte. Er stellt eine zunehmende Delegitimation der internationalen Gerichtsbarkeit fest, die nicht nur ein antiwestliches Phänomen sei.
Den Beitrag in der online Version finden Sie hier.
Professor Herdegen im Interview mit der WELT
Herr Professor Herdegen hat der WELT am Sonntag ein Interview zu seiner Einschätzung der aktuellen politischen Lage und den langfristigen Entwicklungen sowie den jeweiligen rechtlichen Rahmenbedingungen gegeben. In dem Interview ging es um die Themen der Zeitenwende, Corona, Klima, Migration und die Resilienz des Grundgesetzes. Er stellt dabei insbesondere die Stärken des Grundgesetzes heraus und fordert die Politik auf, selbstbewusster zu handeln.
3. Auflage von Principles of International Economic Law erschienen
Das Lehrbuch "Principles of International Economic Law" von Professor Herdegen ist in der 3. Auflage erschienen.
Die Neuauflage beinhaltet insbesondere Aktualisierungen zu der Unternehmensverantwortlichkeit (Corporate Social Responsibility), den Herausforderungen des WTO-Rechts, megaregionalen Freihandelsabkommen (wie z. B. CPTPP), dem Einfluss von Menschenrechten und Umweltstandards auf das internationale Wirtschaftsrecht sowie Kryptowährungen.
75 Jahre Grundgesetz im Spiegel staatsrechtlicher Literatur
Im beck-blog blickt Professor Herdegen zurück auf 75 Jahre Grundgesetz. Den Gastbeitrag finden Sie hier.
Prof. Dr. de Wet, LL.M. (Harvard)
Vorlesung „Menschenrechte“ vormals „Menschenrechte und Internationales Wirtschaftsrecht“ als Blockveranstaltung.
Ziel der Veranstaltung ist eine Erläuterung der völkerrechtlichen Rahmenbedingungen für die Wechselwirkung zwischen dem internationalen Wirtschaftsrecht und internationalen Menschenrechten. Das Verhältnis der zwei Bereiche wird einerseits gekennzeichnet von einer Symbiose zwischen dem freien Handel und den wirtschaftlichen Menschenrechten wie der Eigentumsgarantie. Andererseits wird es gekennzeichnet von einem Spannungsfeld zwischen dem freien Handel und z.B. den umweltschutzrechtlichen Belangen bzw. den Rechten indigener Völker. Die Art und Weise, in der das Völkerrecht dieses von Widersprüchen gekennzeichnete Verhältnis zu regulieren versucht, wird anhand von Entscheidungen internationaler Gerichte und Gremien erläutert. Von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern wird erwartet, die ausgewählten Entscheidungen kritisch zu lesen und sich aktiv an der Diskussion zu beteiligen. Die Vorlesung richtet sich an Studierende der Schwerpunktbereiche 6, 7 und 8 (alte PO) und Schwerpunktbereiche III und XI (neue PO). Achtung: die Prüfung kann nicht von Studierenden abgelegt werden, die bereits Leistungen in den Veranstaltungen „Europäischer und Internationaler Menschenrechtsschutz“ oder „Menschenrechte und Internationales Wirtschaftsrecht“ erbracht haben.
Termine:
- Montag, 10. Juni 2024: 12-18 Uhr (Bibliothek für Völkerrecht);
- Dienstag, 11. Juni 2024: 12-18 Uhr (Bibliothek für Völkerrecht);
- Mittwoch, 12. Juni 2024: 12-18 Uhr (Bibliothek für Öffentliches Recht);
- Freitag, 14. Juni 2024: 09-17 Uhr (Bibliothek für Völkerrecht).
Professor Herdegen über die Lieferung von Taurus (Marschflugkörpern) an die Ukraine
Professor Herdegen ordnete die diskutierte Lieferung von Taurus Marschflugkörpern an die Ukraine in einem Interview in der Neuen Zürcher Zeitung und dem Redaktions Netzwerk Deutschland völkerrechtlich ein. Selbst bei Lieferung «noch so komplexer Waffensysteme» an die Ukraine würde Deutschland nicht Kriegspartei, solange keine Bundeswehrsoldaten in dem Land eingesetzt würden.
Den Beitrag in der Neuen Züricher Zeitung finden Sie hier und den des Redaktions Netzwerk Deutschland hier.
Buchbesprechung: "The International Law of Biotechnology: Human Rights, Trade, Patents, Health and the Environment"
Herr Professor Herdegen im Gespräch mit Sara Golru (The University of Sydney, Australia) über seine zweite Auflage des Buches "The International Law of Biotchnology: Human Rights, Trade, Patents, Health and the Environment".
Das Interview finden Sie hier.
Seminar zum Völkerrecht im Sommersemester 2024: Aktuelle Herausforderungen des Völkerrechts
Im Sommersemester 2024 bietet Herr Professor Herdegen ein Seminar mit dem Thema „Aktuelle Herausforderungen des Völkerrechts“ – Schwerpunktbereiche Nr. 6 & 8 (alte PO) und Schwerpunktbereich Nr. XI (neue PO) – an. Das Seminar soll als Blockveranstaltung durchgeführt werden und richtet sich an Studierende aus dem Schwerpunktbereich. Nebenfachstudierende aus den politischen Wissenschaften sind herzlich willkommen, für sie wird ein Kontingent von zwei Seminarplätzen bereitgehalten. Eine Vorbesprechung für Interessierte findet am 16. Januar 2024 um 11.00 Uhr über Zoom statt. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Ausschreibung.
Professor Herdegen im NOZ-Expertentalk zur Lage in Gaza
Am 14. Dezember 2023 nahm Professor Herdegen am Expertentalk der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) zum Thema "Krieg in Gaza: Wird es jemals Frieden zwischen Israelis und Palästinensern geben?" teil. Mit ihm diskutierten der Sprecher der israelischen Armee (IDF) Arye Sharuz Shalicar und der Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft Nazih Musharbash.
Das Gespräch sowie die zentralen Aussagen Professor Herdegens finden Sie hier.
Seminar und Proseminar Internationales Recht der Biotechnologie
Im Sommersemester 2024 wird Frau Prof. Seitz M.A. (London), UFL, zusammen mit Herrn Prof. Herdegen ein Seminar und Proseminar zum Thema „Internationales Recht der Biotechnologie“ (Schwerpunktbereiche Nr. 7 und 8 [alte SWB-PO] und Schwerpunktbereiche X und XI [neue SWB-PO]) anbieten. Das Seminar richtet sich an Studierende im Schwerpunktbereich, kann jedoch auch als Proseminar belegt werden.
Das Seminar wird als Blockveranstaltung durchgeführt werden. Eine Besprechung für Interessenten findet am 19.12.23 um 11 Uhr s.t. im digitalen Format statt. Die Einwahldaten können bei Frau Katharina Gerhard unter katharina.gerhard@uni-bonn.de erfragt werden. Weitere Informationen finden Sie in der Bekanntmachung.
Professor Herdegen über die völkerrechtliche Einordnung des aktuellen Kriegs Israels gegen die Hamas
Am 07.12.2023 ordnete Professor Herdegen in einem Beitrag des Magazins „Kulturzeit“ (3sat) die Kritik an Israel im Rahmen des Kriegs gegen die Hamas völkerrechtlich ein. Bei der außerordentlich komplexen Bewertung des Geschehens solle man sich nicht von plakativen Äußerungen leiten lassen. Mit Vertreibung oder ethnischer Säuberung hätten die Handlungen Israels nichts zu tun, das als angegriffenes Land sein Selbstverteidigungsrecht verwirkliche. Hierzu sei es im Rahmen des humanitären Völkerrechts berechtigt, das jedoch die weitestgehende Schonung der Zivilbevölkerung in der Verfolgung eines legitimen militärischen Ziels gebiete.
Den Beitrag finden Sie hier.
Professor Herdegen über die Völkerrechtswidrigkeit der Hamas-Gewalt gegen Frauen
Professor Herdegen äußerte sich am 05.12.2023 im ARTE Journal zu der Hamas-Gewalt gegen Frauen. Die systematische Verletzung des Kernbereichs der absoluten Tabus nach dem humanitären Völkerrecht seien gewissermaßen das Programm des Angriffs der Hamas gewesen. Dazu zählen auch die sexuellen Misshandlungen und Genital- und Körperverstümmelungen der Frauen, die nach dem Römischen Status des Internationalen Strafgerichtshofs zu den schweren Kriegsverbrechen gehören. Den Beitrag finden Sie hier.
Professor Herdegen im Interview mit einer völkerrechtlichen Einordung des Konflikts zwischen Israel und der Hamas
Am 16. November 2023 erklärte Prof. Herdegen in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass Israel im Rahmen der Selbstverteidigung das Recht habe, die von der Hamas ausgehende terroristische Bedrohung verlässlich auszuräumen. Er weist außerdem auf Israels Bemühungen hin, die Zivilbevölkerung im Sinne des Völkerrechts zu schonen. Die klaren Rechtsverstöße lägen allesamt auf Seiten der Hamas. Das Interview finden Sie hier.
Professor Herdegen im Interview über die Verbrechen der Hamas und deren juristische Handhabe
Prof. Herdegen äußerte sich in einem Interview mit der Weltkirche am 7. November 2023 zu den rechtswidrigen Handlungen der Hamas sowie zu den Möglichkeiten deren juristischer Handhabe. Das Interview finden Sie hier.
Professor Herdegen im Interview über die völkerrechtliche Einordnung des Krieges im Nahen Osten (English version available)
Im Interview auf LTO vom 20. Oktober 2023 äußerte sich Professor Herdegen zu der völkerrechtlichen Einordnung der Situation in Israel und im Gazastreifen. Der Angriff der Hamas sei ein bewaffneter Angriff, der das Selbstverteidigungsrechts Israels auslöse. Professor Herdegen: „Dabei geht es nicht um Vergeltung und Bestrafung für erlittenes Unrecht, sondern ausschließlich um die Abwehr einer existenziellen Bedrohung.“ Das Interview finden Sie hier.
Professor Herdegens Interview ist auch in die englische Sprache übersetzt worden.
Zu dem Thema äußerte er sich auch in einem Interview mit der Kölnischen Rundschau.
Besuch in Taiwan
Anfang Oktober 2023 besuchte Herr Professor Herdegen die Republik Taiwan. Im Rahmen seiner Reise hielt er einen Vortrag zu den aktuellen Herausforderungen im Völkerrecht an der National Chengchi University und der Soochow University. Zudem besuchte er die Rechtsanwaltskammer und die Akademie für die Justiz von Taiwan.
Einen Höhepunkt der Reise stellte ein Besuch am Verfassungsgericht von Taiwan (Justiz Yuan) dar. Er referierte dabei zu der Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit unter der besonderen Berücksichtigung der Annahme von Verfassungsbeschwerden. Im Anschluss kam es zu einem regen Austausch mit den Richterinnen und Richtern des Verfassungsgerichts von Taiwan.
Vorlesung im neuen Masterstudiengang "Strategy and International Security"
Im kommenden Wintersemester 2023/2024 bietet die Universität Bonn unter dem CASSIS Bonn einen neuen Masterstudiengang "Strategy and International Security (M.A.)" an. Im Rahmen dieses Masterstudienganges wird Herr Professor Herdegen die Vorlesung "The Normative Foundations of the International Order" lesen. Die Vorlesung findet dienstags von 08:15 Uhr bis 10:00 Uhr im Hörsaal A statt.
Weitere Informationen zur Vorlesung finden Sie auf eCampus.
Prof. Herdegen über die Autorität des Rechts in den internationalen Beziehungen
Prof. Herdegen äußerte sich in einem Interview mit der Konrad Adenauer Stiftung am 28. Juli 2023 zu aktuellen Fragen des Völkerrechts. Unter anderem zur Frage der Autorität des Völkerrechts, dem Anriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und der Position Russlands im Sicherheitsrat. Das Interview finden Sie hier.
Prof. Herdegen über das International Centre for the Prosecution of the Crime of Aggression against Ukraine
Am Montag den 03.07.2023 äußerte sich Prof. Herdegen in einem Interview bei NTV zur Gründung des neuen International Centre for the Prosecution of the Crimes of Agression against Ukraine der European Union Agency for Criminal Justice Cooperation und zu einer möglichen justiziellen Verfolgung der russischen Agressionen und deren Voraussetzungen. Das Interview finden Sie hier.
Hybrider Vortrag “The War in Ukraine: Controversial Issues under the International Law of War and Peace”
Am 06. Juni 2023 um 17 Uhr hält Professor Herdegen einen hybriden Vortrag zu dem Thema “The War in Ukraine: Controversial Issues under the International Law of War and Peace” am Institut für Völkerrecht an der Uni Graz.
Die russische Aggression gegen die Ukraine wirft alte Fragen und neue völkerrechtliche Herausforderungen auf. Aktuelle Kontroversen beziehen sich auf die Relevanz von Waffenlieferungen, den Status der Russischen Föderation innerhalb der UNO, die Bandbreite möglicher Gegenmaßnahmen und neue Mechanismen zur Verfolgung von Aggression und Kriegsverbrechen. Die wichtigsten Fragen:
- Steht die Lieferung von militärischem Material an einen angegriffenen Staat im Widerspruch zu den Neutralitätsvorschriften?
- Kann die Lieferung von schweren Waffen einen Staat zu einer Partei des bewaffneten Konflikts machen?
- Welche Möglichkeiten gibt es, den Status Russlands innerhalb der UNO anzugreifen?
- Können westliche Staaten beschlagnahmtes russisches Eigentum für den Wiederaufbau der Ukraine verwenden?
- Kann ein (von der Generalversammlung ratifiziertes) Abkommen zwischen der Ukraine und den Vereinten Nationen als Grundlage für einen internationalen Sonderstrafgerichtshof dienen?
Livestream über uni-graz.zoom.us/j/61851126364.
Jetzt erschienen: Heile Welt in der Zeitenwende
Professor Herdegens neues Buch "Heile Welt in der Zeitenwende: Idealismus und Realismus in Recht und Politik" ist im Dezember 2022 bei C.H.Beck erschienen. In diesem Buch beschreibt er die Verengung politischer Optionen durch nationale und internationale Gerichtshöfe, die den demokratischen Prozessen Sauerstoff entzogen hat. Legitime, aber einseitig verfolgte Interessen und schlichte Realitätsferne haben andere, sogar existentielle Belange an den Rand gedrängt. In diese heile Welt ist mit dem russischen Überfall auf die Ukraine eine brutale Wirklichkeit eingebrochen, dessen Auswirkungen Professor Herdegen diskutiert. Er zeigt aber auch, wie schützenswert und verletzlich unser freiheitliches Gesellschaftsmodell ist.
Das Inhaltsverzeichnis finden Sie hier.
Zu dem Buch gab Professor Herdegen der Welt ein ausführliches Interview.
Eine Rezension von Jörg Echternkamp zu dem Buch ist am 21.03.2023 in der FAZ erschienen, die Sie hier lesen können.
Eine weitere Rezension wurde von Michael Fuchs in der DÖV 19 (2023), S. 813 veröffentlicht.
Professor Herdegen zu Panzerlieferungen an die Ukraine
Im Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) vom 19. Januar 2023 erklärt Professor Herdegen, dass Panzerlieferungen westliche Länder nicht zur Kriegspartei im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine machen. Vielmehr gebietet das Völkerrecht es, einem angegriffenen Land Hilfe zu leisten. Die Ukraine muss sich erfolgreich verteidigen können, damit Russland an den Verhandlungstisch gezwungen wird. Professor Herdegen: "Einen Diktatfrieden darf es nicht geben." Das Interview finden Sie hier.
Zu dem Thema äußerte er sich auch im Interview mit n-tv und dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Im Interview mit dem RND ordnet er auch die jüngste Äußerungen von Außenministerin Baerbock und Verteidigungsminister Pistorius zur deutschen Beteiligung am Kriegsgeschehen ein.
Professor Herdegen zu den Scheinreferenda im Donbass und zum Wiederaufbau der Ukraine
Herr Professor Herdegen äußerte sich im Interview mit n-tv und WDR 5 zu den Scheinreferenda im Donbass und zu deren völkerrechtlicher Wirkungslosigkeit. Zudem betonte er, dass das Völkerrecht einer Anerkennung dieser Referenda durch andere Staaten entgegenstehe.
Ferner äußerte er sich bei hr-iNFO zur Möglichkeit, eingefrorene Vermögenswerte Russlands für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden. Die rechtliche Bewertung einer solchen Aktion sei umstritten. Aber es gebe wohl einen tragfähigen Weg für die Verwertung des russischen Staatsvermögens: Nämlich als Reaktion auf die schweren Völkerrechtsverletzungen, die auch alle anderen Staaten verletzen (Verpflichtungen erga omnes).
Interview mit Professor Herdegen im Handelsblatt
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine warb Professor Herdegen in einem Interview mit dem Handelsblatt für mehr Realismus und Entschiedenheit in der europäischen und deutschen Außenpolitik. Auch seien neue geopolitische Herausforderungen sowie die von autoritären Regimen ausgehenden Gefahren für Menschenrechte und demokratische Ordnungen frühzeitiger und entschiedener in den Blick zu nehmen. Zudem müsse die deutsche Außenwirtschafts- und Entwicklungspolitik stärker mit den außen- und sicherheitspolitischen Zielen verzahnt werden, wenngleich die stabilisierenden Wirkungen des Welthandelssystems anzuerkennen seien. Das im Rahmen der Reihe "Die neue Weltwirtschafts(un)ordnung" geführte Interview kann hier nachgelesen werden.
Professor Herdegen im SWR2 Forum zum Thema „Nach dem Ukrainekrieg – Wie sieht die neue Weltordnung aus?“
Am 03.05.2022 nahm Professor Herdegen an einer Diskussion im Rahmen des SWR2-Forums teil. Weitere Gäste waren neben Professor Herdegen, Dr. Josef Braml (Politikwissenschaftler) und Stefan Kornelius (Ressortleiter Politik, Süddeutsche Zeitung). Der Fokus der Diskussion lag auf den Implikationen für die Weltordnung und der Einfluss der verschiedenen Mächte nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Sie können die Diskussion über folgenden Link nachhören.
Zudem äußerte sich Professor Herdegen gegenüber dem Online-Angebot des Magazins Der Spiegel für den Beitrag "Ukraine: Ab wann wird Deutschland zur Kriegspartei?" und gab dem Tagesspiegel sowie der Kölnischen Rundschau zur gleichen Thematik ein Interview.
Professor Herdegen äußert sich zu den Handlungsoptionen gegen Russland im UN-System
In Anbetracht des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat Professor Herdegen am 22. März 2022 Handlungsoptionen gegen die Russische Föderation im UN-System in der Neuen Zürcher Zeitung diskutiert. So äußert er sich zur rechtlich umstrittenen Nachfolge der Russischen Föderation in die Mitgliedschaft der UdSSR bei den Vereinten Nationen und im Sicherheitsrat. Zudem erörtert er die Option, die russischen Diplomaten zu den UN-Institutionen nicht zu akkreditieren.
Auf dem Weg in die Europäische Schuldenunion?
Am Abend des 17. Januars 2022 diskutierten auf Einladung des Zentrums für Europäisches Wirtschaftsrecht (ZEW) Staatssekretär Dr. Thomas Steffen (Bundesministerium für Gesundheit, vormals Bundesministerium der Finanzen) und der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto Fricke unter Moderation von Herrn Professor Dr. DDr. h.c. Matthias Herdegen über die Zukunftsfragen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Nach den einleitenden Worten des geschäftsführenden Direktors des ZEW Herrn Professor Dr. Wulf-Henning Roth, LL.M. (Harvard) und den Eröffnungsstatements der Referenten wurde unter anderem die rechtliche Zulässigkeit desProgrammes „NextGenerationEU“ (NGEU) diskutiert.
Das Programm sei, so Staatssekretär Steffen, nur unter Wahrung der strengen zeitlichen Begrenzung rechtlich zulässig. Für die Zukunft käme es auf die Generierung nachhaltigen Wachstums – gerade auch unter Einsatz privaten Kapitals – sowie eine Strukturreform der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion an. Immer weitgehenderen Verschärfungen wie aber auch Aufweichungen der europäischen Fiskalregeln sei mit Vorsicht zu begegnen. Entscheidend sei bei allem weiteren Vorgehen stets die Wahrung der Entscheidungs- und Informationsbeteiligung der nationalen Parlamente, wie sie nicht zuletzt in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts betont worden sei.
Die rechtlich notwendige Einmaligkeit des NGEU betonte in der Diskussion auch Otto Fricke. Zurzeit sei es entscheidendes Anliegen der FDP-Bundestagsfraktion, gerade auch im Rahmen von NGEU die Beteiligungsrechte der nationalen Parlamente zu wahren. Für weitere Reformschritte sei es relevant, die Kooperation mit Frankreich zu suchen. Zu findende Kompromisse dürften dabei allerding nicht allein auf französischen Vorschlägen beruhen: Es sei wichtig, dass sich Deutschland mit eigenen Vorschlägen an der europäischen Diskussion beteilige. Für die Gegenwart wünsche er sich eine zinspolitische Wende der EZB - die USA handelten diesbezüglich schneller und entschiedener.
The International Law of Biotechnology
Bei Edward Elgar ist jetzt das Buch von Herrn Professor Herdegen "The International Law of Biotechnology" erschienen.
Buchbesprechung:
- Claudia Seitz, EPRL 2020, 136-138.
Der Kampf um die Weltordnung
Im Dezember 2018 ist das dem Brückenschlag zwischen den Lehren von den internationalen Beziehungen und dem Völkerrecht dienende Buch mit dem Titel "Der Kampf um die Weltordnung. Eine strategische Betrachtung" bei C.H.Beck erschienen.
Das Inhaltsverzeichnis finden Sie hier.
Besprechungen des Buches sind u.a. von Tilman Asmus Fischer am 15.01.2019 im Tagesspiegel und von Maximilian Terhalle am 13.06.2019 in der Neuen Zürcher Zeitung erschienen.
Eine weitere Rezension von Herfried Münkler in der Zeit vom 14.03.2019 finden Sie hier.