Angesichts der zunehmenden Herausforderungen des Klimawandels und der Notwendigkeit nachhaltiger Stadtentwicklung widmete sich der Workshop an der Universität Zürich den verwaltungsrechtlichen Rahmenbedingungen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung in Deutschland und der Schweiz. Prof. Dr. Patrick Hilbert (Universität Münster) analysierte das deutsche Klimaanpassungsrecht mit Schwerpunkt auf dem Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG) und dessen begrenzte Durchsetzungskraft. Prof. Dr. Andreas Glaser (Universität Zürich) stellte demgegenüber die dezentrale Umsetzung in der Schweiz dar, bei der gemeindliche und kantonale Maßnahmen dominieren. Die zentralen Steuerungs- und Umsetzungsinstrumente der Gemeinden in Deutschland für eine „klimaresiliente Stadt der Zukunft“ wurden von JProf. Dr. Jacqueline Lorenzen beleuchtet, die de lege ferenda für eine Qualifizierung der Klimaanpassung als Pflichtaufgabe der Gemeinden plädierte.

Anschließend arbeitete Prof. Dr. Johannes Reich (Universität Zürich) die besonderen Herausforderungen alpiner Regionen heraus und betonte die Rolle der Städte als „Laboratorien des Klimaschutzrechts“. Mit der kommunalen Wärmeplanung in Deutschland setzten sich Prof. Dr. Daniela Winkler und Dr. Marc Zeccola (Universität Stuttgart) auseinander, die insbesondere auf die jüngsten Entwicklungen im Wärmeplanungsgesetz (WPG) und im Gebäudeenergiegesetz (GEG) eingingen. Dass die Regelungskompetenzen in der Schweiz hingegen stark fragmentiert sind und dies die Umsetzung einer einheitlichen Wärmeplanung erheblich erschwert, zeigte Dr. Martin Föhse (Bundesamt für Polizei fedpol) auf.

Im Bereich erneuerbarer Energien standen die unterschiedlichen Steuerungsansätze in Deutschland und der Schweiz im Mittelpunkt: Während Prof. Dr. Klaus Joachim Grigoleit (TU Dortmund) das „Wind-an-Land-Gesetz“ als Ausdruck einer verstärkten Top-Down-Steuerung problematisierte, die tief in die kommunale Planungshoheit eingreife und insbesondere in ländlichen Regionen Akzeptanzkonflikte nach sich ziehe, legte Louis Gebistorf (Zentrum für Demokratie Aarau) dar, wie in der Schweiz kantonale Verfahren und partizipative Modelle wie „Bürgerwindräder“ eine besondere Rolle spielen.

Die Diskussionen zeigten Reformbedarf in beiden Ländern, insbesondere im Hinblick auf die Verbindlichkeit von Klimaanpassungsmaßnahmen und die Verteilung der Planungskompetenzen. In ihren Schlussworten hoben Glaser und Lorenzen die besondere Bedeutung des rechtsvergleichenden Dialogs hervor, der angesichts der Dynamik und Komplexität des Klimaschutz- und Anpassungsrechts wertvolle Impulse liefert. Der ausführliche Tagungsbericht erscheint demnächst im Deutschen Verwaltungsblatt (DVBl.).

Welche Grundstrukturen des Klimaanpassungsrechts in Deutschland gibt es? Welche Ansätze eines Klimaanpassungsrechts liegen in der Schweiz vor? Welche Rollen spielen die Gemeinden beim Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland und in der Schweiz? Diese und weitere Fragen zur nachhaltigen Stadtentwicklung aus verwaltungsrechtlicher Perspektive beleuchtet der zweitägige Workshop in Zürich. Er wird organisiert von Prof. Dr. Andreas Glaser, Universität Zürich / Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA) und JProf. Dr. Jacqueline Lorenzen, Argelander-Professur für das Recht der Nachhaltigkeit und ökologischen Transformation, Universität Bonn.

Weitere Infos zum Programm finden Sie hier.

• 11. - 12. September 2024, Universität Zürich, Eintritt frei, ohne Anmeldung