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Risiken und Nebenwirkungen der MoPeG-Neuregelung zur Schadensersatznachhaftung

Neuer Beitrag ZIP 2023, S. 2608-2620

Im Zuge der Modernisierung des Personengesellschaftsrechts hat der Gesetzgeber auf den sprichwörtlichen letzten Drücker in § 728b Abs. 1 Satz 2 BGB n.F., § 137 Abs. 1 Satz 2 HGB n.F. eine Einschränkung der Nachhaftung von ausgeschiedenen Personengesellschaftern vorgesehen. Diese für Praxis und Studium (Pflichtstoff im Staatsexamen!) gleichermaßen bedeutsame Vorschrift betrachtet Professor Scheuch in einem aktuellen Beitrag in der ZIP (Heft 50/2023, S. 2608 ff.) eingehend.

Ihrem Wortlaut nach betreffen die Vorschriften sämtliche Schadensersatzansprüche. Die Formulierung verfehlt damit in weiten Teilen das gesetzgeberische Regelungsziel, so dass über eine teleologische Reduktion ebenso wie über Analogieschlüsse nachzudenken ist. Bislang nahezu unbeachtet geblieben ist darüber hinaus das Potential der Neuregelung, auch in anderen Gebieten den Begriff der “Altverbindlichkeit“ abweichend vom bisherigen Verständnis zu prägen.


DFL-Investorenbeschluss

Am Montag (11.12.2023) hat die DFL-Mitgliederversammlung den Beschluss gefasst, den erstmaligen Einstieg eines Investors zu ermöglichen. Die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit wurde mit 24 zu 12 Stimme denkbar knapp erreicht. Im Nachgang der Abstimmung wurde in Medienberichten kolpotiert, dass Martin Kind in seiner Rolle als gesetzlicher Vertreter des Clubs Hannover 96 womöglich für den Investoreneinstieg stimmte, obwohl ihm die Weisung erteilt wurde, dem Einstieg eines Investors eine Absage zu erteilen. Zusätzliche Brisanz gewinnt der Fall jedenfalls dadurch, dass die Weisung von Hannover 96 an Martin Kind gegenüber DFL und DFB offen gelegt wurde. Da die Abstimmung auf der Mitgliederversammlung geheim erfolgte, lässt sich kein genauer Rückschluss auf das Stimmverhalten Martin Kinds ziehen. Gleichwohl lädt der Fall zu einem Gedankenexperiment ein: Kann die Stimme eines Vertreters (Kind) zählen, wenn sich den übrigen Versammlungsteilnehmern hätte aufdrängen müssen, dass die Stimmabgabe entgegen der Weisung des Vertretenen (Hannover 96) erfolgt? Dieser Frage und weitere Rechtsfragen rund um den Investorenbeschluss geht Professor Scheuch gemeinsam mit seinen Mitarbeitenden Svenia Hesse und Benedikt Fischer in der aktuellen Ausgabe der FAZ nach.


„Transfersperre“ dank Beweislastumkehr?

Aktuelle Veröffentlichung: SpuRt 2023, 443 ff.

Die von der FIFA gegen den 1. FC Köln verhängte „Transfersperre“ hat viele überrascht. Das Verfahren vor dem Sportschiedsgericht CAS läuft derzeit noch. Dem Club wird angelastet, den slowenischen Nachwuchsspieler Jaka Cuber Potocnik zum Vertragsbruch angestiftet zu haben. Positiv nachgewiesen wurde eine solche Anstiftung jedoch nicht. Stattdessen griff die zuständige FIFA-Streitbeilegungskammer auf eine im Reglement vorgesehene Beweislastumkehr zurück. Ob diese Regel mit den Vorgaben aus der EMRK und dem EU-Recht vereinbar ist (Spoiler: zumindest in ihrer vorherrschenden Lesart nicht!), wird bislang kaum beleuchtet. Prof. Scheuch geht dieser Frage in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Sport und Recht (SpuRt 2023, 443 ff.) nach. Der Beitrag kann aus dem Uni-Netz bei Beck-online abgerufen werden.


Sport ohne Politik?

Aufsatz in npoR 2023, 169

In Heft 4/2023 der Zeitschrift für das Recht der Non-Profit-Organisationen (npoR) setzt sich Professor Scheuch mit der Frage auseinander, inwiefern Verbände politische Äußerungen von Vereinen und Athlet:innen sanktionieren dürfen - ein sehr aktuelle Fragestellung, nicht zuletzt vor dem Hintergrund von Regenbogenbinden, Ukraine-Krieg und dem Umgang mit Rechtspopulismus. Der Beitrag beruht auf einem Vortrag, den Professor Scheuch im März auf dem Vereinsrechtstag in Frankfurt a.M. gehalten hat. Er ist online verfügbar über beck-online (aus dem Uni-Netz).